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EuGH muss über Widerrufsrecht beim Kilometerleasing entscheiden (Fri, 24 Sep 2021)
Das OLG Frankfurt hat dem EuGH Fragen zum Bestehen eines Verbraucher-Widerrufsrechts nach Abschluss eines Kilometerleasingvertrages vorgelegt.
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Fitnessstudio darf Vertrag nicht wegen Corona-Schließung verlängern (Fri, 24 Sep 2021)
Das LG Würzburg hat einem Betreiber von Fitnessstudios untersagt, seinen Mitgliedern mitzuteilen, dass sich ihr Vertrag um die Zeit der coronabedingten Schließung verlängert.
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Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland muss bei Entsorgung radioaktiver Abfälle, bei Aufenthaltstitel in Kartenform und beim Zugang zu Rechtsbeistand nachbessern (Fri, 24 Sep 2021)
In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat September hat die Europäische Kommissionam 23.09.2021 Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle, beim Zugang zu einem Rechtsbeistand sowie bei der Ausstellung von Aufenthaltstiteln in Kartenform nachzukommen.
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Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt: VerfGH Münster hebt Urteil des AG Düsseldorf auf (Fri, 24 Sep 2021)
Der VerfGH Münster hat der Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin aus Neuss gegen ein Urteil des AG Düsseldorf stattgegeben und festgestellt, dass sie durch das amtsgerichtliche Urteil in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist.
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COVID-19: Reisebeschränkungen für Chile, Kuwait und Ruanda sollen aufgehoben werden (Fri, 24 Sep 2021)
Nach einer Überprüfung im Rahmen der Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU hat der Rat die Liste der Länder, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten, aktualisiert.
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Anklageerhebung gegen Thomas Drach wegen Überfällen auf Geldtransporte (Fri, 24 Sep 2021)
Mit Anklageschrift vom 17.09.2021, Az. 220 Js 942/19, hat die Staatsanwaltschaft Köln Anklage gegen Thomas Drach und einen mutmaßlichen Mittäter wegen drei Überfällen auf Geldtransporte erhoben.
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EU-Kommission schlägt einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vor (Fri, 24 Sep 2021)
Weniger Elektromüll und zufriedenere Verbraucherinnen und Verbraucher: Die EU-Kommission hat am 23.09.2021 neue Rechtsvorschriften für ein einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vorgelegt.
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Steigende Energiepreise: EU-Kommission will Mitgliedstaaten mit Leitlinien unterstützen (Fri, 24 Sep 2021)
Als Reaktion auf die steigenden Energiepreise hat EU-Energiekommissarin Kadri Simson am 22.09.2021 bei einem Treffen der EU-Energieminister eine neue Toolbox zur Unterstützung der Mitgliedstaaten angekündigt.
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Nordrhein-Westfalen, Saarland, Hessen und Sachsen-Anhalt erhalten zusätzlich rund 200 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Pandemie (Fri, 24 Sep 2021)
Die Kommission hat am 23.09.2021 zusätzliche 196,4 Millionen Euro für operationelle Programme (OP) des Europäischen Sozialfonds in vier Bundesländern bewilligt, um sie im Rahmen der Aufbauhilfe REACT-EU bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu unterstützen.
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EU und USA wollen bei der weltweiten Bekämpfung der COVID-19-Pandemie enger zusammenarbeiten (Fri, 24 Sep 2021)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden haben eine neue Partnerschaft zwischen der EU und den USA angekündigt, um die weltweiten Impfungen gegen COVID-19 zu beschleunigen.
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