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Syrischer Kriegsverbrecher zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt (Mon, 24 Sep 2018)
Das OLG Düsseldorf hat einen 43-jährigen Syrer wegen Mordes, erpresserischen Menschenraubs und der Begehung von Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch durch Folter und Tötung von nach humanitären Völkerstrafrecht geschützten Personen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
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Deutsche Bank AG: BaFin ordnet Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an (Mon, 24 Sep 2018)
Die BaFin hat am 21.09.2018 gegenüber der Deutsche Bank AG zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet, angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten.
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EU-Kommission verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern (Mon, 24 Sep 2018)
Die EU-Kommission hat am 24.09.2018 beschlossen, Polen vor dem EuGH zu verklagen, um die richterliche Unabhängigkeit des Obersten Gerichts zu schützen.
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VW-Abgasskandal: Motorenherstellerin aus Wolfsburg haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (Mon, 24 Sep 2018)
Das LG Koblenz hat entschieden, dass die VW AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz haftet, selbst wenn sie nicht das Fahrzeug selbst, sondern "nur" den Motor, der mit einer verbotenen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, hergestellt hat.
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Russisch Roulette: Mann schießt sich Wattestäbchen ins Gehirn (Mon, 24 Sep 2018)
Das AG München hat einen Mann, der sich mit einem Revolver beim Russisch Roulette mit einem die Patrone ersetzenden Wattestäbchen schwer verletzt hat, wegen vorsätzlichen unerlaubten Waffenbesitzes und unerlaubten Führens einer Schusswaffe zu einer Geldstrafe verurteilt.
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Elterngeldberechnung nach Arbeitsplatzverlust (Mon, 24 Sep 2018)
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass sich der Zeitraum zur Elterngeldberechnung ausnahmsweise verschieben kann, wenn die werdende Mutter nach einem Arbeitsplatzverlust wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung keinen neuen Job finden konnte und sich deswegen ihr Erwerbseinkommen in den Monaten vor der Geburt vermindert hat.
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Bundesrat fordert steuerfreies Jobticket (Mon, 24 Sep 2018)
Der Bundesrat hat sich am 21.09.2018 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung auseinandergesetzt, den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel zu bekämpfen und zahlreiche weitere Änderungen im Steuerrecht vorzunehmen.
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Bundesrat warnt vor Kompetenzverlust in der Altenpflege (Mon, 24 Sep 2018)
Die Ausbildung von Pflegefachkräften wird modernisiert und vereinheitlicht: Der Bundesrat hat der neuen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe am 21.09.2018 zugestimmt.
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Bundesrat möchte ärztliche Versorgung nachhaltig sicherstellen (Mon, 24 Sep 2018)
Die vertragsärztliche Versorgung muss nach Ansicht des Bundesrates regionaler und flexibler nachhaltig gesichert werden.
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Luftreinhalteplan Stuttgart: Zwangsgeld gegen Baden-Württemberg (Mon, 24 Sep 2018)
Das VG Stuttgart hat auf Antrag der DUH in Fortführung des Vollstreckungsverfahrens ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen das Land Baden-Württemberg festgesetzt.
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