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Mobilfunk kein Universaldienst (Fri, 25 May 2018)
Die Bundesregierung ist nicht der Ansicht, dass der Mobilfunk zum Mindestangebot an öffentlichen Telekommunikationsdienstleistungen zählen und in die sogenannten Universaldienstleistungen des § 78 TKG aufgenommen werden soll.
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Verkehrssicherungspflicht im Bekleidungsgeschäft: Kein Mitverschulden des Kunden bei Sturz in geöffnete Bodenluke (Fri, 25 May 2018)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine im Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäfts geöffnete Fußbodenluke eine überraschende Gefahrenquelle darstellt, auf die sich ein Kunde nicht einstellen muss, so dass ihm bei einem Sturz in den Schacht 100% Schadensersatz zustehen kann.
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djb fordert diskriminierungsfreie Gestaltung von Steuerformularen (Fri, 25 May 2018)
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) fordert diskriminierungsfreie Steuervordrucke in der Finanzverwaltung.
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Bundesnetzagentur geht gegen SMS-Werbung für pornographische Internetseiten vor (Fri, 25 May 2018)
Die Bundesnetzagentur hat die Abschaltung von insgesamt 220 Mobilfunkrufnummern, über die Werbe-SMS versandt wurden, angeordnet.
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Gegendarstellungsanspruch: Stellungnahme des Betroffenen im Vorfeld einer Berichterstattung nicht erforderlich (Fri, 25 May 2018)
Das BVerfG hat entschieden, dass der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung auch dann besteht, wenn die betroffene Person zuvor keine Stellungnahme zu einer geplanten Berichterstattung abgegeben hat, obwohl der Redakteur ihr eine solche Möglichkeit eingeräumt hat.
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Kein Modernisierungskündigungsschutz wegen Parkausweis für Innenstadt (Fri, 25 May 2018)
Das AG München hat entschieden, dass der an den Erhalt der Wohnung geknüpfte Besitz eines Parkausweises im Innenstadtbereich von München nicht vor einer Modernisierungskündigung schützt.
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ACA Europe besorgt über Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten (Fri, 25 May 2018)
ACA Europe, die Vereinigung der Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union, hat am 15.05.2018 eine Resolution verabschiedet, in der sich die Organisation ernsthaft besorgt über die Entwicklungen in einigen Mitgliedstaaten äußert.
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Atomausstieg: Letzten anhängigen Verfassungsbeschwerden nicht angenommen (Fri, 25 May 2018)
Das BVerfG ist der Auffassung, dass die Rechtslage um das novellierte Atomgesetz hinreichend geklärt ist und daher weitere Verfassungsbeschwerden gegen den Atomausstieg nicht mehr nötig sind.
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Keine Entschädigung für Flugreisende bei verpasstem Flug aufgrund Zugverspätung (Fri, 25 May 2018)
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Flugreisende keinen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder einer Hotelübernachtung haben, wenn sie durch eine Zugverspätung zu spät zum Check-In ihres Fluges kommen.
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Datenschutz-Grundverordnung gilt ab 25.05.2018 (Thu, 24 May 2018)
Die EU-Kommission hat häufige Fragen rund um die ab dem 25.05.2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung beantwortet. Ab dem 25.05.2018 gelten in der EU neue Datenschutzregeln.
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