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Entfernung von Kunstinstallationen in Museum in der Regel zulässig (Thu, 21 Feb 2019)
Der BGH hat entschieden, dass der Urheber einer für ein Kunstmuseum geschaffenen Installation, die mit dem Museumsgebäude unlösbar verbunden ist, in der Regel nicht verhindern kann, dass sein Kunstwerk vom Museumseigentümer entfernt bzw.
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Urheberrechtsverletzung im Internet: EuGH muss zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte entscheiden (Thu, 21 Feb 2019)
Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform "YouTube" geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt.
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Vernichtung einer Kunstinstallation durch Gebäudeinhaber als Urheberrechtsverletzung (Thu, 21 Feb 2019)
Der BGH hat entschieden, dass die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werkes eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG darstellt und bei einer schwerwiegenden Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts auch einen Anspruch des Urhebers auf Schadensersatz begründen kann.
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Betreute und psychisch Kranke dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden (Thu, 21 Feb 2019)
Das BVerfG hat entschieden, dass pauschale Wahlrechtsausschlüsse für betreute Menschen und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter verfassungswidrig sind.
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Abgasskandal: Geschädigter Autokäufer kann Kaufpreis zurückverlangen (Thu, 21 Feb 2019)
Das LG Bremen hat einen VW-Händler verurteilt, dem Käufer eines von einer unzulässigen Abschaltautomatik betroffenen Fahrzeugs den Kaufpreis abzüglich Nutzungsersatz zu erstatten.
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Kein Anspruch auf Erteilung von zehn Bewohnerparkausweisen für Anwaltskanzlei (Thu, 21 Feb 2019)
Das VG Aachen hat entschieden, dass eine Anwaltskanzlei keinen Anspruch auf Erteilung von zehn Bewohnerparkausweisen für die Mitarbeiter der Anwaltskanzlei hat.
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Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete (Wed, 20 Feb 2019)
Der BFH hat entschieden, dass die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der EOP-Methode bestimmt werden darf.
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Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch (Wed, 20 Feb 2019)
Das BAG hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.
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Maschinenfabrik in Büdingen darf keine Lackierstraße errichten (Wed, 20 Feb 2019)
Das VG Gießen hat entschieden, dass eine Maschinenfabrik in Büdingen keine Lackierstraße in einer auf dem Betriebsgrundstück befindlichen Halle errichten darf. Die Kläger hatten v.a.
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Bundesrat will Brexit-Steuergesetz ändern (Wed, 20 Feb 2019)
Der Bundesrat hat Änderungswünsche an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere begleite Regelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU angemeldet.
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