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Auslieferungshaftbefehl gegen Carles Puigdemont aufgehoben (Fri, 20 Jul 2018)
Das OLG Schleswig hat auf Antrag des Generalstaatsanwalts den Auslieferungshaftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aufgehoben, nachdem die spanische Justiz am 19.07.2018 auf die Auslieferung verzichtet hatte.
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Kein Ausschluss vom Asylverfahren für mutmaßlich an Piraterie beteiligten somalischen Asylbewerber (Fri, 20 Jul 2018)
Das VG Hannover hat entschieden, dass ein mutmaßlich an Piraterie beteiligter somalischer Asylbewerber nach vorläufiger rechtlicher Bewertung im Einzelfall nicht vom Asylverfahren ausgeschlossen werden darf.
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Gebühren für Gemeinschaftsantennen (Fri, 20 Jul 2018)
Privat organisierte Gemeinschaftsantennenanlagen sollen – wie beim Empfang durch Einzelantennen – nach dem Willen des Bundesrates ebenfalls von den urheberrechtlichen Gebühren befreit werden.
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Berliner Schaubühne darf Theaterstück "Fear" nur mit Einschränkungen weiter aufführen (Fri, 20 Jul 2018)
Das KG hat der Schaubühne Berlin untersagt, im Rahmen der Aufführung des Theaterstücks "FEAR" bestimmte Sätze, die als Äußerungen der klagende Publizistin dargestellt wurden, wiederzugeben.
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Grundsatzurteil zur sog. D&O-Versicherung bei insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft (Fri, 20 Jul 2018)
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die D&O-Versicherung nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung gemäß § 64 GmbH-Gesetz wegen nach Insolvenzreife getätigter rechtswidriger Zahlungen deckt.
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Landwirtschaftliches Gebäude im Außenbereich beeinträchtigt Wohnen am Ortsrand nicht (Fri, 20 Jul 2018)
Das VG Mainz hat entschieden, dass von einer im Außenbereich genehmigten landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle keine unzumutbaren Störungen für ein am Ortsrand gelegenes Wohngrundstück ausgehen.
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Anforderungen an fachgerichtlichen Eilrechtsschutz (Fri, 20 Jul 2018)
Das BVerfG hat entschieden, dass eine genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage für Entscheidungen im Eilverfahren ausreichend sein kann.
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Kampf um Wohnraum: Keine Räumungsfrist bei ungenehmigtem Einzug (Fri, 20 Jul 2018)
Das AG München hat entschieden, dass auch einer vierköpfigen Familie keine Räumungsfrist gewährt werden muss, wenn diese ohne das Wissen der Vermieterin und ohne einen Mietvertrag zu haben, das Türschloss ausgewechselt und die Wohnung unrechtmäßig besetzt hat.
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Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen (Fri, 20 Jul 2018)
Das FG Köln hat entschieden, dass für gebrauchte bewegliche Gegenstände, die zusammen mit einer Immobilie verkauft werden, keine Grunderwerbsteuer fällig wird, wenn die Gegenstände  werthaltig sind und keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen.
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Präsident des BFH a.D. Professor Dr. Heinrich List verstorben (Fri, 20 Jul 2018)
Am 18.07.2018 ist der Präsident des BFH a.D. Professor Dr. Heinrich List im Alter von 103 Jahren verstorben.
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