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Lebenslange Freiheitsstrafe für Mord an Johanna Bohnacker (Mon, 19 Nov 2018)
Das LG Gießen hat im Strafverfahren wegen der Tötung der 8-jährigen Johanna Bohnacker den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
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Weihnachtszirkus vor Olympiastadion darf stattfinden (Mon, 19 Nov 2018)
Das VG Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin den Weihnachtszirkus vor dem Olympiastadion nicht unter Berufung auf den Tierschutz blockieren kann.
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Nachtfahrverbot für Lkw in Idar-Obersteiner Wohngebiet bleibt bestehen (Mon, 19 Nov 2018)
Das VG Koblenz hat entschieden, dass das Nachtfahrverbot für Lkw in einem Wohngebiet in Idar-Oberstein rechtmäßig ist.
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Wohnungseigentümergemeinschaft: Erlaubnis eines Ladens beinhaltet nicht Nutzung als Eiscafé (Mon, 19 Nov 2018)
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Erlaubnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft, Räume im Erdgeschoss als "Laden" zu nutzen, nicht die Erlaubnis beinhaltet ein Eiscafé zu betreiben.
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Hauskauf inklusive Holzwurm: Bei Schädlingsbefall im Gebälk Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss möglich (Mon, 19 Nov 2018)
Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass trotz Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses zwischen Käufer und Verkäufer eines Hauses erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen kann, der zum Rücktritt berechtigt.
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Ratsfraktion erhält keine Einsicht in Gewerbesteuerakten (Fri, 16 Nov 2018)
Das OVG Münster hat entschieden, dass eine Gemeinderatsfraktion keinen Anspruch auf Einsicht in Gewerbesteuerakten hat.
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Rückgabe eines Mietwagens in Tiefgarage: Haftet der Kunde bei falscher Einschätzung der Tiefgaragenhöhe? (Fri, 16 Nov 2018)
Das AG München hat entschieden, dass ein Mietwagenkunde nicht wegen grober Fahrlässigkeit auf Schadensersatz haftet, wenn ihm bei Einfahrt in eine Tiefgarage zur Rückgabe des Fahrzeugs die Einfahrtshöhe zunächst unproblematisch erscheint und sich erst im weiteren Verlauf kritisch verringert und er dann einen Schaden am Mietwagen verursacht.
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Bundeskabinett beschließt einheitliche Regeln für Umgang mit Fahrverboten (Fri, 16 Nov 2018)
Das Bundeskabinett hat am 15.11.2018 eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen, wonach Diesel-PKW nach erfolgreicher Hardware-Nachrüstung weiter einfahren dürfen.
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Zonales Diesel-Fahrverbot in Essen unter Einschluss der A 40 ab Juli 2019 (Fri, 16 Nov 2018)
Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass zum 01.07.2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sogenannte "blaue Umweltzone" errichtet werden muss, die weite Teile des Essener Stadtgebiets umfasst und auch die Teilstrecke der Bundesautobahn (BAB) 40 durchs Essener Stadtgebiet einschließt.
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Diesel-Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße in Gelsenkirchen ab Juli 2019 (Thu, 15 Nov 2018)
Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass zum 01.07.2019 für das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein streckenbezogenes Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt werden muss.
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