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Terminbericht des BSG Nr. 2/18 zum Beitragsrecht (Fri, 19 Jan 2018)
Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 18.01.2018, in der er über fünf Revisionen aus dem Beitragsrecht zu entscheiden hatte.
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Senior Partner und Geschäftsführer kein Arbeitnehmer (Fri, 19 Jan 2018)
Das LArbG Köln hat entschieden, dass ein Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft kein Arbeitnehmer ist.
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Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde Knobloch obsiegt im Streit um Antisemitismus-Vorwurf (Fri, 19 Jan 2018)
Das LG München I hat entschieden, dass die Chefin der Israelitischen Kultusgemeinde Charlotte Knobloch behaupten darf, der jüdische Publizist Abraham Melzer sei "für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt".
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Pflicht zur Grundpreisangabe beim Verkauf von Kaffee-Kapseln (Fri, 19 Jan 2018)
Das LG Koblenz hat entschieden, dass ein Elektromarkt, der neben Kaffeemaschinen auch Kaffee-Kapseln verkauft, verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis – also den Preis je kg oder 100g – für den in den Kapseln enthaltenen Kaffee anzugeben.
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Neue Leitlinien des OLG Hamm zum Unterhaltsrecht (Fri, 19 Jan 2018)
Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht mit Wirkung ab dem 01.01.2018 bekanntgegeben.
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Verpflichtende Altersuntersuchung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gefordert (Fri, 19 Jan 2018)
Nach dem Willen der AfD-Fraktion sollen jugendliche Ausländer, die in Deutschland einen Asylantrag stellen oder von den Jugendämtern in Obhut genommen werden, einer verpflichtenden medizinischen Altersuntersuchung unterzogen werden, wenn deren behauptete Minderjährigkeit augenscheinlich nicht gegeben ist.
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eBay: Anfechtung des Kaufvertrags bei versehentlichem Sofortverkauf für 1 Euro (Fri, 19 Jan 2018)
Das AG München hat entschieden, dass ein eBay-Verkäufer, der irrtümlich anstelle der beabsichtigten Auktion die Ware zu einem Sofortpreisverkauf von einem Euro anbietet, den Kaufvertrag unverzüglich wegen eines Erklärungsirrtums anfechten kann.
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BRAK-Stellungnahme 1/18 zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (Fri, 19 Jan 2018)
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Verfassungsbeschwerde des Herrn I.B.S.
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BRAK-Stellungnahme 2/18 zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des BMF (Fri, 19 Jan 2018)
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf einer Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) Stellung genommen.
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BRAK-Stellungnahme 3/18 zum Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten (Fri, 19 Jan 2018)
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur der Mitteilung der EU-Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über den Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten Stellung genommen.
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